Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: November 2026
der Citybird GmbH, Hooghe Weg 31, 47906 Kempen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Krefeld unter HRB 19886, Telefon 02152 980 9660, E-Mail kontakt@citybird.de (nachfolgend „Citybird“ oder „wir“).
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Vermietung von Kraftfahrzeugen (Tagesmiete, Langzeitmiete und Auto-Abo) sowie damit zusammenhängende Leistungen, die zwischen Citybird und dem Mieter über die Website, per E-Mail, telefonisch oder an unseren Stationen geschlossen werden. Citybird ist Vermieter und Vertragspartner des Mieters.
1.2 Abweichende Bedingungen des Mieters finden keine Anwendung, es sei denn, Citybird stimmt ihnen ausdrücklich schriftlich zu. Ergänzend gelten die Angaben im jeweiligen Mietvertrag und im Übergabeprotokoll.
1.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person im Sinne von § 14 BGB.
2. Voraussetzungen für die Anmietung
2.1 Der Mieter und jeder weitere Fahrer müssen das für das gebuchte Fahrzeug angegebene Mindestalter (mindestens 18 Jahre) erreicht haben, unbeschränkt geschäftsfähig sein und seit mindestens 1 Jahr im Besitz einer für das Fahrzeug gültigen Fahrerlaubnis sein. Für einzelne Fahrzeugklassen (z. B. Sportwagen, G-Klasse, Transporter) kann ein höheres Mindestalter gelten; dieses wird bei der Buchung angezeigt.
2.2 Bei der Übergabe sind im Original vorzulegen: ein gültiger Führerschein, ein gültiger Personalausweis oder Reisepass (bei ausländischen Dokumenten zusätzlich ein Aufenthaltstitel bzw. eine Meldebescheinigung) sowie eine Kredit- oder Debitkarte, die auf den Mieter ausgestellt ist. Können diese Dokumente nicht vorgelegt werden, ist Citybird berechtigt, das Fahrzeug nicht zu übergeben; Ziffer 6.4 (Nichtabholung) gilt entsprechend.
2.3 Das Fahrzeug darf nur vom Mieter und den im Mietvertrag eingetragenen weiteren Fahrern geführt werden. Weitere Fahrer sind vor Vertragsunterzeichnung zu benennen; für sie gelten dieselben Voraussetzungen. Der Mieter haftet für das Verhalten der Fahrer wie für eigenes Verhalten.
3. Buchung und Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung der Fahrzeuge auf der Website ist kein bindendes Angebot. Mit dem Absenden der Buchung gibt der Mieter ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Mietvertrags ab. Vor dem Absenden werden alle Angaben, der Gesamtpreis und die Zahlungsbedingungen in einer Zusammenfassung angezeigt und können korrigiert werden.
3.2 Der Vertrag kommt zustande, wenn Citybird die Buchung per E-Mail bestätigt („Buchungsbestätigung“). Eine automatische Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme. Citybird kann die Annahme insbesondere ablehnen, wenn das Fahrzeug nicht verfügbar ist oder die Voraussetzungen nach Ziffer 2 nicht erfüllt sind; bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.
3.3 Ist das gebuchte Fahrzeug aus Gründen, die Citybird nicht zu vertreten hat (z. B. Unfall oder Schaden des Vormieters, Diebstahl), nicht verfügbar, stellt Citybird ein gleichwertiges oder höherwertiges Fahrzeug ohne Mehrkosten. Ist das nicht möglich, kann der Mieter vom Vertrag zurücktreten und erhält alle Zahlungen zurück.
3.4 Der Vertragstext wird von Citybird gespeichert. Die Buchungsdaten werden dem Mieter mit der Buchungsbestätigung zugesandt und sind im Kundenkonto einsehbar. Vertragssprache ist Deutsch.
4. Preise und Zahlung
4.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung angezeigten Preise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Ein Miettag umfasst 24 Stunden ab dem vereinbarten Abholzeitpunkt; jeder angefangene weitere 24-Stunden-Zeitraum gilt als weiterer Miettag. Bei der Rückgabe gewährt Citybird eine Kulanz von 60 Minuten, die keinen zusätzlichen Miettag auslöst. Der Mietpreis umfasst die im Angebot genannten Freikilometer, die Kfz-Haftpflichtversicherung und die Vollkasko- Deckung mit der im Mietvertrag genannten Selbstbeteiligung. Kraftstoff bzw. Ladestrom sind nicht im Mietpreis enthalten.
4.2 Bei Buchung mehr als 48 Stunden vor Mietbeginn kann der Mieter wählen, ob er den Mietpreis vollständig oder eine Anzahlung von 25 % sofort zahlt; der Restbetrag ist spätestens bei der Übergabe fällig. Bei Buchung innerhalb von 48 Stunden vor Mietbeginn ist der gesamte Mietpreis bei der Buchung zu zahlen.
4.3 Die Zahlung erfolgt über die auf der Website angebotenen Zahlungsarten (u. a. Kredit-/Debitkarte, PayPal, Apple Pay, Google Pay) oder an der Station per Karte. Barzahlung ist an den Stationen nicht möglich. {fee > 0 && ( <> Für den Buchungs- und Zahlungsservice berechnet Citybird eine Bearbeitungsgebühr von 0 % des Mietpreises, die unabhängig von der gewählten Zahlungsart anfällt und vor Abschluss der Buchung gesondert ausgewiesen wird. </> )}
4.4 Zusätzlich zum Mietpreis sind vom Mieter zu zahlen: Mehrkilometer zum vereinbarten Kilometerpreis, bei der Buchung gewählte Extras (z. B. Zusatzfahrer, Kindersitz, Auslandspaket, Schutzpaket), fehlender Kraftstoff, die Selbstbeteiligung bei von ihm zu vertretenden Schäden, Bußgelder, Park-, Maut- und Gebühren sowie die in Ziffer 12 genannten Pauschalen, soweit deren Voraussetzungen vorliegen.
4.5 Im Voraus gebuchte Zusatzkilometer sowie die im Mietpreis enthaltenen Freikilometer werden bei Nichtausnutzung nicht erstattet.
5. Kaution
5.1 Bei der Übergabe ist eine Kaution zu hinterlegen. Ihre Höhe richtet sich nach Fahrzeugklasse und gewähltem Schutzpaket, wird bei der Buchung angezeigt und kann bis zu 5.000 € betragen. Die Kaution wird als Reservierung auf der Kredit- oder Debitkarte des Mieters vorgenommen (keine Abbuchung) und kann auf Wunsch bereits vor der Abholung über den in der Buchungsbestätigung enthaltenen Link hinterlegt werden.
5.2 Nach ordnungsgemäßer Rückgabe gibt Citybird die Reservierung unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen frei; die Gutschrift auf dem Konto des Mieters hängt vom kartenausgebenden Institut ab. Citybird darf mit der Kaution fällige Forderungen aus dem Mietvertrag (Selbstbeteiligung, Mehrkilometer, Kraftstoff, Bußgelder, Pauschalen nach Ziffer 12) verrechnen und teilt dem Mieter die Verrechnung mit Aufstellung mit.
6. Stornierung, Nichtabholung, vorzeitige Rückgabe, Widerrufsrecht
6.1 Bis zur Buchungsbestätigung durch Citybird kann die Buchung kostenfrei storniert werden.
6.2 Nach der Buchungsbestätigung kann der Mieter den Vertrag jederzeit kündigen. Citybird kann in diesem Fall folgenden pauschalen Ersatz verlangen: bei Kündigung mehr als 48 Stunden vor Mietbeginn 25 % des Mietpreises, bei Kündigung 48 Stunden oder weniger vor Mietbeginn 100 % des Mietpreises. Dem Mieter bleibt der Nachweis gestattet, dass Citybird kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, insbesondere weil das Fahrzeug anderweitig vermietet werden konnte. Die Stornierung ist telefonisch unter 02152 980 9660, per E-Mail an kontakt@citybird.de oder über das Kundenkonto möglich.
6.3 Der Mieter hat das Fahrzeug zur vereinbarten Zeit an der vereinbarten Station zu übernehmen. Holt der Mieter das Fahrzeug nicht innerhalb von zwei Stunden nach der vereinbarten Zeit ab, ohne Citybird vorher zu informieren, gilt dies als Kündigung nach Ziffer 6.2 (Nichtabholung); Citybird kann über das Fahrzeug anderweitig verfügen.
6.4 Bei vorzeitiger Rückgabe des Fahrzeugs bleibt der vereinbarte Mietpreis geschuldet; ersparte Aufwendungen und eine anderweitige Vermietung des Fahrzeugs im verbliebenen Zeitraum werden angerechnet.
6.5 <b>Hinweis zum Widerrufsrecht:</b> Bei Verträgen über die Vermietung von Kraftfahrzeugen, die einen bestimmten Termin oder Zeitraum für die Erbringung der Leistung vorsehen, besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB auch für Verbraucher kein gesetzliches Widerrufsrecht. Es gelten die Stornierungsregeln dieser Ziffer.
7. Übergabe und Rückgabe
7.1 Das Fahrzeug wird in verkehrssicherem, sauberem Zustand mit dem im Übergabeprotokoll vermerkten Kraftstoff- bzw. Ladestand übergeben. Zustand, Kilometerstand und vorhandene Schäden werden im Übergabeprotokoll festgehalten. Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug bei der Übergabe zu prüfen und nicht vermerkte Schäden oder Mängel sofort anzuzeigen; später gemeldete Vorschäden kann Citybird nur anerkennen, wenn der Mieter nachweist, dass sie bereits bei der Übergabe vorhanden waren.
7.2 Das Fahrzeug ist zum vereinbarten Zeitpunkt an der vereinbarten Station in dem Zustand zurückzugeben, in dem es übernommen wurde (abgesehen von normaler Abnutzung), mit demselben Kraftstoff- bzw. Ladestand. Die Rückgabe wird in einem Rückgabeprotokoll dokumentiert; der Mieter kann an der Prüfung teilnehmen. Eine Rückgabe außerhalb der Öffnungszeiten ist über die Schlüsselbox der Station möglich; die Prüfung erfolgt dann am nächsten Werktag. Wird das Fahrzeug außerhalb der Öffnungszeiten oder ohne gemeinsame Prüfung abgestellt, trägt der Mieter das Risiko für das Fahrzeug bis zur Prüfung durch Citybird am nächsten Werktag.
7.3 Eine Verlängerung der Mietzeit ist nur mit vorheriger Zustimmung von Citybird möglich (telefonisch, per E-Mail oder WhatsApp). Wird das Fahrzeug ohne Zustimmung verspätet zurückgegeben (über die Kulanz von 60 Minuten hinaus), schuldet der Mieter für die Überschreitung den jeweils gültigen Tagespreis je angefangenem Tag sowie die Pauschale nach Ziffer 12; eine Vollkasko-Deckung besteht in dieser Zeit nicht mehr. Ist das Fahrzeug vier Stunden nach dem vereinbarten Rückgabezeitpunkt nicht zurückgegeben und der Mieter nicht erreichbar, ist Citybird berechtigt, das Fahrzeug zu orten, sicherzustellen und bei Anhaltspunkten für eine Unterschlagung Strafanzeige zu erstatten (§§ 246, 248b StGB).
8. Nutzung des Fahrzeugs
8.1 Das Fahrzeug ist schonend und sachgemäß zu behandeln und ordnungsgemäß zu verschließen. Es darf nicht verwendet werden
- zur gewerblichen Personen- oder Güterbeförderung, Fahrschulzwecken oder zur Weitervermietung,
- für Motorsportveranstaltungen, Fahrtrainings, Rennen oder Geschwindigkeitsrekorde,
- zum Ziehen oder Abschleppen anderer Fahrzeuge, sofern nicht ausdrücklich vereinbart,
- im Gelände oder auf nicht für den Fahrzeugtyp geeigneten Strecken, auf Recycling- oder Werkshöfen ohne Absprache,
- zur Beförderung gefährlicher Güter oder zu rechtswidrigen Zwecken,
- von Personen unter Einfluss von Alkohol, Drogen oder fahrtüchtigkeitsbeeinträchtigenden Medikamenten,
- von Personen, die nicht im Mietvertrag als Fahrer eingetragen sind.
8.2 Rauchen und die Mitnahme von Tieren sind im Fahrzeug nicht gestattet. Zubehör (Kindersitze, Sitzerhöhungen, Dachboxen u. ä.) kann gegen Gebühr gemietet werden; für die ordnungsgemäße Befestigung und Nutzung ist der Mieter verantwortlich.
8.3 Fahrten ins Ausland sind nur mit dem bei der Buchung hinzugebuchten Auslandspaket und nur in die darin genannten Länder gestattet. Fahrten in andere Länder bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Citybird.
8.4 Der Mieter hat während der Mietzeit Öl-, Kühlwasser- und Reifendruckstand zu kontrollieren und auf Warnanzeigen des Fahrzeugs zu reagieren. Reparaturen dürfen nur nach Rücksprache mit Citybird veranlasst werden.
9. Versicherung, Selbstbeteiligung und Haftung des Mieters
9.1 Das Fahrzeug ist haftpflichtversichert mit den gesetzlichen Mindestdeckungssummen. Zusätzlich stellt Citybird den Mieter für Schäden am Mietfahrzeug sowie bei Diebstahl nach Art einer Vollkaskoversicherung frei, soweit der Schaden die im Mietvertrag vereinbarte Selbstbeteiligung übersteigt. Die Selbstbeteiligung je Schadensfall beträgt ohne Zusatzschutz bis zu 5.000 € und wird für das gebuchte Fahrzeug bei der Buchung und im Mietvertrag konkret ausgewiesen. Mit dem Basic- oder Komfort-Schutz reduziert sich die Selbstbeteiligung auf den dort genannten Betrag.
9.2 Die Haftungsfreistellung gilt nicht, wenn der Mieter oder ein Fahrer den Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat. Bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Schadens ist Citybird berechtigt, die Freistellung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen (§ 81 Abs. 2 VVG entsprechend). Gleiches gilt bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung vertraglicher Pflichten, insbesondere bei
- Fahren unter Einfluss von Alkohol, Drogen oder Medikamenten,
- Überlassung des Fahrzeugs an nicht eingetragene Fahrer,
- Nutzung entgegen Ziffer 8 (z. B. Rennen, Gelände, nicht angemeldete Auslandsfahrt),
- unerlaubtem Entfernen vom Unfallort oder Verletzung der Pflichten nach Ziffer 10,
- Falschbetankung, Nichtbeachtung von Warnanzeigen oder von Durchfahrtshöhen und -breiten.
9.3 Unabhängig von der Haftungsfreistellung haftet der Mieter in voller Höhe für Schäden, die nicht von der Freistellung umfasst sind: Schäden an transportierten Gegenständen, Schäden durch unsachgemäße Beladung, Verlust von Schlüsseln, Papieren und Zubehör, Reifenschäden durch unsachgemäße Nutzung sowie Schäden am Innenraum, die nicht auf normaler Abnutzung beruhen. Für Mitfahrer und mitgeführte Gegenstände besteht keine Versicherung über Citybird; der Mieter wird auf den Abschluss einer Insassenunfall- oder Reisegepäckversicherung hingewiesen.
9.4 Bei einem Schadensfall erhebt Citybird die in Ziffer 12 genannte Bearbeitungspauschale. Nutzungsausfall und Wertminderung werden nach den gesetzlichen Regeln berechnet und, soweit der Schaden von der Haftungsfreistellung umfasst ist, nur im Rahmen der Selbstbeteiligung geltend gemacht.
10. Verhalten bei Unfall, Diebstahl und Panne
10.1 Unfälle, Diebstahl, Brand, Wildschäden und sonstige Schäden sind Citybird unverzüglich telefonisch unter 02152 980 9660 zu melden. Bei Unfällen mit Personenschaden, Fremdschaden, Diebstahl, Brand oder Wildunfall ist zusätzlich die Polizei hinzuzuziehen. Der Mieter darf keine Schuldanerkenntnisse abgeben und keine Reparaturaufträge ohne Zustimmung von Citybird erteilen.
10.2 Der Mieter hat innerhalb von 24 Stunden einen vollständigen schriftlichen Unfallbericht (Beteiligte, Zeugen, Kennzeichen, Hergang, Skizze, Fotos) zu übermitteln und an der Aufklärung mitzuwirken. Verletzt der Mieter diese Pflichten und wird dadurch die Schadensregulierung erschwert, haftet er für den daraus entstehenden zusätzlichen Schaden.
10.3 Bei einer Panne ist Citybird zu verständigen; Citybird organisiert Pannenhilfe oder ein Ersatzfahrzeug. Vom Mieter selbst beauftragte Abschlepp- oder Reparaturleistungen werden nur bei vorheriger Zustimmung erstattet.
11. Bußgelder und behördliche Anfragen
Der Mieter haftet für alle während der Mietzeit mit dem Fahrzeug begangenen Verkehrs- und Parkverstöße sowie Maut- und Parkgebühren. Citybird ist berechtigt und verpflichtet, den Behörden die Daten des Mieters bzw. Fahrers mitzuteilen. Für die Bearbeitung jeder behördlichen Anfrage oder Umleitung eines Bußgeldes berechnet Citybird die Pauschale nach Ziffer 12.
12. Pauschalen
Für die folgenden Fälle gelten, soweit sie vom Mieter zu vertreten sind, die nachstehenden Pauschalen. Dem Mieter bleibt jeweils der Nachweis gestattet, dass Citybird kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand bzw. Schaden entstanden ist; Citybird bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. Alle Beträge verstehen sich inklusive Umsatzsteuer.
| Vorgang | Pauschale |
|---|---|
| Verspätete Rückgabe | 40 € zzgl. der angefallenen zusätzlichen Miettage |
| Abholung des Fahrzeugs durch Citybird bei nicht erfolgter Rückgabe | 175 € zzgl. 2 € je gefahrenem Kilometer |
| Fehlender Kraftstoff / fehlende Ladung | 30 € zzgl. Kosten des nachgetankten Kraftstoffs bzw. der Ladung |
| Innenreinigung (leichte Verschmutzung) | 50 € |
| Innenreinigung (starke Verschmutzung) | 95 € |
| Außenwäsche (leichte Verschmutzung) | 25 € |
| Außenwäsche (starke Verschmutzung) | 75 € |
| Rauchen oder Tiere im Fahrzeug (Sonderreinigung) | mindestens 100 €; je nach Fahrzeugklasse und Aufwand höher (z. B. Ozonbehandlung, Premium- und Luxusfahrzeuge bis 350 €) |
| Bearbeitung von Bußgeldern, Park- und Mautgebühren | 25 € je Vorgang zzgl. des Bußgeldes bzw. der Gebühr |
| Nicht angemeldete Auslandsfahrt | 200 € zzgl. 8 € je Miettag |
| Nicht im Vertrag eingetragener Fahrer | 250 € zzgl. 5 € je Miettag |
| Entfernen oder Beschädigen der Fahrzeugbeklebung | 100 € je Beklebung |
| Bearbeitung eines Schadensfalls | 30 € |
13. Haftung von Citybird
13.1 Citybird haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.
13.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Mieter regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
13.3 Für im Fahrzeug zurückgelassene oder vergessene Gegenstände haftet Citybird nur nach Maßgabe von Ziffer 13.1 und 13.2. Fundsachen werden vier Wochen aufbewahrt.
13.4 Fällt das Fahrzeug während der Mietzeit durch einen technischen Defekt aus, den der Mieter nicht zu vertreten hat, stellt Citybird nach Möglichkeit ein Ersatzfahrzeug; für die Ausfallzeit entfällt der Mietpreis anteilig. Weitergehende Ansprüche richten sich nach Ziffer 13.1 und 13.2.
14. Langzeitmiete und Auto-Abo
14.1 Das Auto-Abo ist eine Langzeitmiete ab einer Laufzeit von 28 Tagen. Der Mieter wählt bei der Buchung das Fahrzeug, das Kilometerpaket je 28 Tage, die Laufzeit und ein optionales Schutzpaket. Der Preis je 28-Tage-Zeitraum umfasst Versicherung, Wartung, Verschleißreparaturen und Kfz-Steuer; Kraftstoff bzw. Ladestrom, Mehrkilometer, Bußgelder und die Selbstbeteiligung im Schadensfall trägt der Mieter.
14.2 Der Vertrag kommt mit der Annahme des Angebots durch Citybird (Angebots- und Vertragsbestätigung per E-Mail) zustande. Die erste Zahlung ist bei Vertragsschluss, jede weitere jeweils zu Beginn des folgenden 28-Tage-Zeitraums fällig. Der Mieter ermächtigt Citybird, die Beträge von der hinterlegten Karte einzuziehen, und sorgt für ausreichende Deckung; eine Änderung der Karte ist jederzeit über den Kundenservice möglich.
14.3 Das Abo endet mit Ablauf der gewählten Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine Verlängerung ist auf Anfrage vor Laufzeitende möglich. Beide Parteien können das Abo mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines 28-Tage-Zeitraums vorzeitig kündigen; das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für ein vorzeitig beendetes Abo gilt Ziffer 6.4 entsprechend.
14.4 Während der Laufzeit hat der Mieter die vom Hersteller vorgesehenen Wartungstermine mit Citybird abzustimmen und das Fahrzeug dafür zur Verfügung zu stellen. Im Übrigen gelten die Ziffern 2 bis 13 entsprechend.
15. Kundenkonto und Nutzung der Website
15.1 Der Mieter kann ein Kundenkonto anlegen. Die Zugangsdaten sind geheim zu halten; der Mieter informiert Citybird unverzüglich, wenn er einen Missbrauch seines Kontos vermutet. Je Person ist nur ein Konto zulässig; ein Konto ist nicht übertragbar.
15.2 Die Inhalte der Website (Texte, Bilder, Logos, Software) sind urheberrechtlich geschützt. Eine Nutzung außerhalb der Buchung, insbesondere das automatisierte Auslesen von Daten, ist nicht gestattet.
16. GPS-Ortung
Die Fahrzeuge sind mit GPS-Telematik ausgestattet, die Position, Kilometerstand und technische Fahrzeugdaten erfasst. Citybird nutzt diese Daten zum Schutz des Fahrzeugs (Diebstahl, nicht erfolgte Rückgabe, unerlaubte Auslandsfahrt), zur Wartungsplanung, zur Kilometerabrechnung und zur Unfall- und Schadensaufklärung und gibt sie in diesen Fällen bei Bedarf an Versicherer und Strafverfolgungsbehörden weiter. Bewegungsprofile werden während der Miete nicht ausgewertet. Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung (citybird.de/datenschutz).
17. Datenschutz
Citybird verarbeitet personenbezogene Daten des Mieters zur Durchführung des Vertrags und nach Maßgabe der Datenschutzerklärung (citybird.de/datenschutz). Bei Nichterfüllung vertraglicher Pflichten (z. B. Nichtrückgabe des Fahrzeugs, unberechtigte Rückbuchung von Zahlungen) ist Citybird berechtigt, die erforderlichen Daten an Rechtsanwälte, Inkassounternehmen und Behörden zu übermitteln.
18. Schlussbestimmungen
18.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt.
18.2 Ist der Mieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist Gerichtsstand Krefeld. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
18.3 Änderungen dieser Bedingungen gelten für bereits geschlossene Verträge nur, wenn der Mieter ihnen zustimmt. Für neue Buchungen gilt die zum Zeitpunkt der Buchung veröffentlichte Fassung; sie wird dem Mieter mit der Buchungsbestätigung übermittelt.
18.4 Citybird ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).
18.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

